Das parlamentarische Verfahren zum Einzelplan Digitales und Verkehr brachte keine Neuigkeiten, welche Prioritäten die Ampel-Koalition in der Verkehrspolitik setzt. Im Gegenteil: Diese Bundesregierung fällt durch Dauerstreitigkeiten auf. Nicht klar ist, ob mit den 15 Millionen Elektroautos bis 2030 rein batteriegeladene oder auch hybride Autos gemeint sind, ob Verbrennungsmotoren auch mit synthetischen Kraftstoffen Zukunft haben, wenn im Jahr 2030 noch 30 Millionen Verbrenner unterwegs sind, ob jetzt ein Tempolimit kommt oder endgültig ad acta gelegt wird, ob neue Brücken sechs- statt vierspurig ausgebaut werden, um den wachsenden Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen, oder ob sich die Ampel-Koalition zur schnellen Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 bekennt – jüngste Beispiele sind die Diskussionen um die A98 oder die Neckarschleusen in Baden-Württemberg. Nach sechs Monaten können wir festhalten: Anspruch und Wirklichkeit liegen bei der selbst ernannten Fortschrittskoalition weit auseinander.
Gegenwärtig läuft das Experiment des so genannten 9-Euro-Tickets. Ein Schnellschuss mit handwerklichen Fehlern. Es wird den Steuerzahler mehr als 2,5 Milliarden Euro kosten – immerhin mehr als ein Viertel des jährlichen Budgets für die Regionalisierungsmittel. Es sieht keine Kompensationen für die steigenden Energie-, Personal- und Baukosten vor, führt zu steigenden Ticketpreisen zum Jahreswechsel, gefährdet privat finanzierte Innovationen im Verkehr und treibt familiengeführte Busbetriebe an den Rand der Insolvenz. Keine Taktung wird dadurch verdichtet – die grüne Träumerei ist eine Maßnahme gegen den ländlichen Raum.
Die Unionsfraktion hat im Haushaltsausschuss Änderungsanträge eingebracht, mit dem Ziel, die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern Potenziale zu heben. Wir benötigen weiterhin finanzielle Mittel für die Verkehrsinfrastrukturprojekte. Die Mittelkürzungen bei der Autobahn GmbH des Bundes sehen wir sehr kritisch und sind Ausdruck des von SPD und Grünen geforderten Straßenbaumoratoriums. Die FDP muss standhaft bleiben und – neben Schienen- und Wasserwegen – auch Straßen ertüchtigen. In den Beratungen vermisst haben wir Ansätze, wie mit den steigenden Energie- und Baupreisen im Verkehrssektor umzugehen ist. Wer die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und moderne Mobilität verbessern möchte, muss zudem die Institutionen des Bundes mit finanziellen Mitteln stärken. Stattdessen kürzt die Bundesregierung die Mittel für das Deutsche Zentrum für Mobilität der Zukunft drastisch. Dieser Haushalt ist kein großer Wurf. Es ist der Ausdruck einer plan- und konzeptlosen Bundesregierung.