Mit einem Kriegsverbrecher kann kein freundlicher Handel stattfinden. Deshalb ist jede Woche, in der in diesem Krieg Geld aus Deutschland an Putin fließt, eine schlechte Woche. Bereits jetzt wird Energie als wirtschaftliche Waffe gegen uns eingesetzt, beginnend mit der Nichtbefüllung der unter dem Einfluss von Gazprom stehenden Gasspeicher in Deutschland.
Es ist der richtige Weg, so schnell wie möglich von russischen Importen wegzukommen und unsere Zahlungen zu stoppen – und zwar europaweit, mit so wenigen Ausnahmen wie möglich. Dann trifft das Embargo Putin am härtesten. Das Embargo für Kohle ist bereits beschlossen; das Ölembargo muss kommen. Denn mit Öl verdient Putin mehr Geld als mit Kohle und Gas.
Die Bundesregierung hat nach Prüfung und Vorbereitung mitgeteilt, dass nun ein Ölembargo für Deutschland handhabbar sei. Darauf stützen wir auch unsere Erwartung, dass es zeitnah konkrete Antworten zur Sicherung von Energieversorgung Arbeitsplätzen gibt.
Ein solches Embargo muss so abgestützt werden, dass es für einen alternativen Transport von Öl aus Russland in andere Destinationen keine Schiffe, keine Versicherungen und keine Dienstleistungen gibt. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel für ein solches Embargo einsetzen.
Zugleich müssen jetzt die Vorbereitungen verstärkt werden, damit wir auch ohne russische Energie gut über den nächsten Winter kommen könnten. Eine breit angelegte Energiesparkampagne der Bundesregierung muss zügig kommen. Wir erwarten, dass es insgesamt einen Plan gibt, wie wir uns jetzt vorbereiten: Strom aus Gaskraftwerken muss ersetzt und vertretbare Einsparungen müssen umgesetzt werden. Konkret erwarten wir unter anderem ein Anreizprogramm für Heizungsoptimierung.