Thomas Bareiß, Michael Donth
Zum im Bundestag beratenen Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der zuständige
Berichterstatter für ÖPNV und Schienenverkehr, Michael Donth:
Thomas Bareiß: „Wenn mit dem 9-Euro-Ticket die Bürgerinnen und Bürger von den stark gestiegenen Lebenshaltungskosten ein Stück weit entlastet werden, ist diese Entlastungswirkung zu begrüßen.
Fraglich sind bei dieser Aktion die langfristige Wirkung auf die Nutzung des ÖPNV und die Finanzierung durch den Bund. Das heißt konkret: Wir fordern eine dauerhafte und strukturelle Verbesserung
des ÖPNV-Angebots für mehr bedarfsgerechte Mobilität in Stadt und Land. Wir setzen uns weiterhin für eine nachhaltige und ganzjährige Verbesserung des ÖPNV-Angebots ein – nicht nur als
kurzfristige Einmalaktion für die Sommermonate, wie dies nun durch die Bundesregierung beschlossen wurde.“
Michael Donth: „Mit 2,5 Milliarden Euro gibt der Bund für den Marketing-Gag 9-Euro-Ticket etwa ein Viertel dessen aus, was der Nahverkehr in Deutschland den Bund im Jahr kostet. Die Entlastung
ist den treuen ÖPNV-Kunden zu gönnen. Aber dieses Geld fehlt für nachhaltige Verbesserungen des Nahverkehrs: Neue On-Demand-Verkehre, neue attraktivere Busse und Bahnen oder ein deutlich besseres
Verkehrsangebot auf dem Land. Stattdessen verramscht die Bundesregierung den ÖPNV für 9 Euro im Monat. Eine vertane Chance für klimafreundliche Mobilität in unserem Land. Für die Leistungsträger
im ÖPNV, besonders die kleineren und mittelständischen Unternehmen, bedeutet das 9-Euro-Ticket Einnahmeausfälle und besonders in touristischen Regionen überfüllte oder zusätzliche Züge und Busse.
Mit Corona, dem Fachkräftemangel und explodierenden Energiepreisen sind viele ÖPNV-Dienstleister bereits am Limit. Statt Entlastung kommen nun weniger Einnahmen bei fraglicher finanzieller
Kompensation. Die Regierung gefährdet die Existenzen dieser Unternehmen, damit Arbeitsplätze und die Funktionsfähigkeit des ÖPNV in Deutschland. Ohne ein Nachjustieren beim vorliegenden
Regionalisierungsgesetz wird aus dem Marketing-Gag schnell eine Rolle rückwärts für klimafreundliche Mobilität.“
# Video der Rede von Michael Donth
