Steffen Bilger
Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine können dort wesentlich weniger Nahrungsmittel produziert werden. Der gesunde Menschenverstand gebietet, anderswo mehr Nahrungsmittel zu erzeugen –
ansonsten drohen Hunger und Elend. Nicht so Landwirtschaftsminister Özdemir, der auch vor dem Treffen mit den Landwirtschaftsministern der G7 in Stuttgart auf Schloss Hohenheim auf grüner
Programmatik beharrt und sich weigert, die mit Beginn des Krieges in der Ukraine notwendig gewordene Kurskorrektur in der Landwirtschaftspolitik vorzunehmen.
Die Folge: Die Preise für Nahrungsmittel aller Art steigen, teilweise für Grundnahrungsmittel sehr stark an. Besonders Afrika und der Nahe Osten sind enorm auf Nahrungsmittelimporte angewiesen.
In dieser Situation der Nahrungsmittelverknappung an der Extensivierung der Landwirtschaft festzuhalten wäre schlicht und ergreifend falsch. Es liegt stattdessen in der Verantwortung Deutschlands
und Europas mehr Nahrungsmittel zu produzieren, um Hunger in ärmeren Ländern zu vermeiden. Die EU-Kommission hat als akute Krisenmaßnahme ausnahmsweise den Anbau sämtlicher Feldfrüchte auf
ökologischen Vorrangflächen ermöglicht. Die meisten EU-Mitgliedstaaten nutzen dieses Instrument. Alle Landwirtschaftsminister der Länder, außer denen der Grünen, fordern dies ebenfalls ein. Aber:
Minister Özdemir hält stur an seinem Kurs fest, obwohl die Parteiagenda der Grünen weder in Europa noch im Kreise der G7 mehrheitsfähig ist. In seiner Rede hat der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, angemahnt, dass der Bundesminister jetzt seine grüne Parteilyrik ablegen und die Ernährungssicherung in den Mittelpunkt seines Handelns rücken
muss. Nur dann kann er den Kampf gegen Hunger auf der Welt auch durch Initiativen im Kreise der G7 glaubwürdig vorantreiben. Die Bundesregierung muss endlich in den Krisenmodus kommen und das
tun, was geboten ist.
# Video der Rede von Steffen Bilger
