Volker Mayer-Lay
In meiner ersten Rede im Bundestag anlässlich des Unions-Antrags „Klimaanpassung forcieren – zum Schutz von Menschenleben, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands“ bin ich auf das, bereits im
März von der Ampel vorgelegte, „Sofort“-Programm Klimaanpassung eingegangen. Bereits beim Namen erkennt man den Anspruch des Programms: Ein „Sofort-Programm“ sollte eigentlich Maßnahmen
enthalten, die ohne zeitliche Verzögerung, unverzüglich und unmittelbar wirken. In diesem Programm findet man aber nicht mehr als Absichtsbekundungen und das Schaffen von noch mehr Bürokratie.
Natürlich ist es nicht möglich, das gesamte Land kurzfristig fit für die Folgen des Klimawandels zu machen. Trotzdem gäbe es zumindest schnelle Einzelmaßnahmen, wie sie in unserem Antrag zu
finden sind. Dies sind zum Beispiel ein Wiederaufforstungsprogramm von Schadflächen in Wäldern oder auch ein Sofortprogramm für den Baumbestand in Städten, um für mehr Schatten und Kühlung zu
sorgen. Auch ein Aktionsprogramm zur Renaturierung von Mooren als wichtigen CO2 Speichern war in unserem Antrag zu finden.
Des Weiteren kritisierte ich das Förderungskonzept der Ampel: Erst stoppt sie die Förderung für energetisches Bauen von einem auf den anderen Tag und legt dann ein Programm auf, dessen
Finanzierung gerade einmal drei Stunden hält. Wir forderten die Regierung auf, endlich wieder für eine verlässliche Förderkulisse zu sorgen. Es wäre wirklich kein Hexenwerk, ein Förderprogramm
für Hochwasserprävention auf den Weg zu bringen. Zumal die Regierung selbst vom Umbau der Städte, damit diese Wasser „aufsaugen“ und „ableiten“ können, spricht. Außer Absichtsbekundungen findet
man aber in diese Richtung zu wenig. Klimaanpassungspolitik des Bundes ist eben auch Katastrophenschutz, Katastrophenhilfe und somit schließlich Bevölkerungsschutz. Und die Bevölkerung schützt
man nicht mit Aktionsplänen, Verfahren und Konferenzen- sondern durch rasche Maßnahmen, wie wir sie in unserem Antrag vorgeschlagen haben. Wir fordern die Ampel auf, ihrem eigenen Anspruch
gerecht zu werden und dort zu handeln wo es möglich ist – ohne zeitliche Verzögerung. Unverzüglich. Sofort.