Auch aus der Opposition heraus gestalten wir die deutsche Politik entscheidend mit. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich lange geweigert, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern - obwohl diese Waffenlieferungen völkerrechtlich durch das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine abgesichert sind. Nur dem Einsatz der Unionsfraktion ist es zu verdanken, dass der Bundestag einen Antrag verabschiedet hat, in dem sowohl die Waffenlieferungen an die Ukraine als auch die Einrichtung des Sondervermögens für die Bundeswehr auf den Weg gebracht werden. Endlich herrscht damit Klarheit: Deutschland steht an der Seite der Ukraine, die sich gegen einen brutalen Angriffskrieg wehren muss. Im gemeinsamen Antrag der Union und der Ampel machen wir deutlich: „Neben der umfassenden ökonomischen Isolierung und Abkoppelung Russlands von den internationalen Märkten ist das wichtigste und wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, die Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer, Waffen und komplexer Systeme durch Deutschland in enger Abstimmung mit unseren Partnern in NATO, EU und der Welt.“ Verhindert werden soll auch, dass Russland den Krieg auf weitere Staaten ausdehnt. Der Einsatz schwerer Waffen ist kein Mittel, das man leichtfertig einsetzen darf. Wirtschaftliche Sanktionen allein werden allerdings nicht ausreichen, um einen Aggressor wie Wladimir Putin und seinen Machtapparat aufzuhalten. Die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland wird für Putin nicht ausschlaggebend sein, ob er weitere Länder angreift oder nicht. Die Lieferung kann aber ausschlaggebend dafür sein, dass die Ukraine den russischen Vormarsch stoppen und ihr Gebiet langfristig verteidigen kann.
