Moritz Oppelt
Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag mehrere Anträge verschiedener Fraktionen zum Thema der Ukraine-Flüchtlinge diskutiert, unter anderem einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in
dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben, endlich einen „Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche“ zu erstellen und dem Bundestag
vorzulegen. Auch die AfD-Fraktion hatte für einen der letzten Tagesordnungspunkte in dieser Sitzungswoche einen Antrag zur Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen gestellt, den wir als
Unionsfraktion abgelehnt haben. Im Rahmen dieser Debatte konnte ich in meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag die Gründe der Ablehnung erläutern und darstellen, was es aus Sicht der
Unionsfraktion für ein besseres Flüchtlingsmanagement des Bundes braucht.
Auch angesichts der jüngsten Bilder aus Butcha ist für uns klar: Unsere Solidarität und vor allem unsere Unterstützung muss in dieser Zeit dem ukrainischen Volk gelten. Dies gilt einerseits für
diejenigen, die an vorderster Front ihr Land verteidigen; und andererseits auch für jene, die als ukrainische Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kommen – momentan vor allem Frauen und Kinder. Es
ist unsere Pflicht, diese Menschen zu schützen und bestmöglich für sie zu sorgen. Dafür braucht es aus unserer Sicht drei Dinge: Erstens einen Krisen- und Koordinierungs-Stab im Bundeskanzleramt,
zweitens eine flächendeckende Personenfeststellung aller ukrainischen Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Deutschland und drittens ein wirksames Schutzkonzept für Frauen und Kinder. All dies hat die
Unionsfraktion in der Sondersitzung des Innenausschusses in Anwesenheit der Bundesinnenministerin bereits am 9. März 2022 gefordert. Bei dieser Ausschusssitzung war die AfD-Fraktion geschlossen
abwesend. Auf die entscheidenden Fragen, nämlich wie wir Frauen und Kinder vor Kriminellen und Menschenhändlern schützen wollen, geht die AfD-Fraktion in ihrem Antrag zudem gar nicht ein. Wir
haben auch deshalb als Unionsfraktion den vorgelegten Antrag abgelehnt.
# Video der Rede von Moritz Oppelt
