Olav Gutting
Mit dem Vorschlag der Ampel für ein Steuerentlastungsgesetz 2022, das in erster Lesung beraten wurde, legt die Bundesregierung ihren kleinsten gemeinsamen Nenner für eine Entlastung der
Bürgerinnen und Bürger vor. Mehr war offensichtlich für die Steuerzahler in unserem Land nicht drin! Das parallel zu beratende 4. Corona-Steuerhilfegesetz soll darüber hinaus dazu beitragen, die
wirtschaftlichen und sozialen Einschränkungen durch die Pandemie durch steuerliche Maßnahmen möglichst klein zu halten. Aber auch dieses Versprechen kann die Ampel-Regierung nicht halten, weil
ihr der Mut für den großen Wurf fehlt und sie nur minimalinvasive Korrekturen vornehmen möchte. Steuerbefreiungen für Boni an besonderes Pflegepersonal oder die Verlängerung der
Homeoffice-Pauschale bis Ende des Jahres sind Maßnahmen für das Schaufenster und nicht für die Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!
Die Lage in Deutschland zeigt dringenden Handlungsbedarf: Die Menschen leiden nicht nur an den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sondern an hohen Energiepreisen und an der anhaltenden
hohen Inflation! Und die in diesem Frühjahr erwartete wirtschaftliche Erholung ist aufgrund des Überfalls Russlands auf die Ukraine verschoben. Eine Phase der Stagflation ist nicht mehr
ausgeschlossen. Zunehmend sind alle Menschen betroffen und, nicht zu vergessen, die Unternehmen in Deutschland. Mit unserem Antrag „Mut zu wesentlichen steuerlichen Hilfsmaßnahmen“ stellen wir
den Regierungsentwürfen klare Forderungen für eine weitergehende steuerliche Entlastung entgegen. Die Bemühungen der Bundesregierung um eine Stabilisierung der Wirtschaft reichen bisher nicht
aus. Wegen der starken Inflation müssen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen stärker entlastet werden. Aufgrund einer möglichen Verschärfung der bestehenden Wirtschaftskrise ist es zudem dringend
erforderlich, die Eigenkapitalbasis der krisengeschlagenen Unternehmen zu stärken.
So müssen Gewinne, die zur Stärkung der Eigenkapitalbasis im Unternehmen einbehalten werden, steuerlich besser behandelt werden. Diese so genannte Thesaurierungsbegünstigung muss auch für kleine
und mittlere Unternehmen attraktiver gemacht werden! Hierzu liegen unsere Vorschläge seit Monaten auf dem Tisch, unbeachtet von den Finanzministern Scholz und Lindner. In unserem Antrag wird die
Ampel-Regierung auch aufgefordert, bei der Einkommensteuer nicht nur Schönheitsoperationen durchzuführen und einigen wenigen Steuerpflichtigen Brosamen zu offerieren! Der gesamte
Einkommensteuer-Tarif muss unverzüglich an die unerwartet hohe Inflation angepasst werden! Mit der Erhöhung des Grundfreibetrags im Steuerentlastungsgesetz 2020 ist es nicht getan, denn damit
wird der Tarif nur weiter gestaucht und die sogenannte „kalte Progression“ verschärft sich noch mehr! Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt, Betriebe sowie Bürgerinnen und Bürger steuerlich zu
entlasten!
# Video der Rede von Olav Gutting
