Annette Widmann-Mauz
In der EU-Mission IRINI leisten die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr seit 2020 einen wichtigen Beitrag, um den Waffen- und Ölschmuggel über das Mittelmeer von und nach Libyen zu verhindern
und um Schleuserkriminalität und Menschenhandel zu bekämpfen. Mit dem Mandatstext der Bundesregierung beschreite Deutschland jedoch einmal mehr einen Sonderweg, so Annette Widmann-Mauz in ihrer
Rede vor dem Deutschen Bundestag am Donnerstag, bei der die Verlängerung des Mandats beraten wurde. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung die Ausbildungskomponente des Mandats, die Teil der
EU-Mission ist, aus dem deutschen Mandat streichen will. In Zeiten, in denen Deutschland international bereits als Zögerer, Zauderer und Verhinderer gelte, sende man damit auch ein klares Signal
an die Partner in der EU. Widmann-Mauz appellierte deshalb an gemeinschaftliche Lösungen: „Statt einsame Wege zu gehen, sollten wir besser gemeinschaftlich agieren. Das gilt im Übrigen auch für
die EU-Mission ATALANTA am Horn von Afrika und die Ausbildungsmission EUTM in Mali, bei denen die Regierung ihren Rückzug bereits angekündigt hat bzw. erwägt.“ Andernfalls überlasse man auch
Akteuren wie Russland und China das Feld. Unklar bleibe, welche Strategie die Bundesregierung im nördlichen Afrika insgesamt verfolge. Widmann-Mauz forderte daher, das militärische Engagement
Deutschlands im Sahel in einen größeren Zusammenhang zu stellen.
# Video der Rede von Annette Widmann-Mauz
