Alexander Throm
Am Mittwochnachmittag sprach Alexander Throm, innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, im Plenum des Deutschen Bundestages zur Beratung des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem
Titel „Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Kinder“. Während die Hilfsbereitschaft der Deutschen überwältigend ist, hinkt die Bundesregierung bei der Organisation von
Hilfe, Sicherheit und Integration für die Kriegsflüchtlinge hinterher. Bis heute gibt es keinen über den Tag hinausgehenden Plan, keine durchgehende Personenfeststellung bei der Ankunft, keine
systematische Registrierung, kein Schutzkonzept für ukrainische Frauen und Kinder, die in Deutschland ankommen, und keinen Krisenstab. Die Bundesregierung muss die Koordination endlich zur
Chefsache machen und einen Krisenstab im Kanzleramt einrichten!
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird ihrer Aufgabe und Verantwortung nicht gerecht, zu wissen, wer und wie viele Flüchtlinge in Deutschland angekommen sind. Sie schadet damit nicht nur den
Sicherheitsinteressen unseres Landes, sondern auch den vielen Menschen, und vor allem den Frauen und Kindern, die deshalb keinen Schutz erfahren können, wenn sie bei uns in Deutschland ankommen.
Die fehlenden Schutzzonen sind auch ein Scheitern der für Frauen und Kinder zuständigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel. Ministerin Faeser ist auch auf europäischer Ebene gescheitert. Zwar
wurde die Massenzustrom-Richtlinie aktiviert – dies hat die Union von Anfang an begrüßt, da es ein gutes Instrument ist, um den Menschen aus der Ukraine hier in Deutschland schnell und
unbürokratisch eine Aufnahme zu gewähren. Allerdings wurde entgegen den Vorschriften der Richtlinie selbst beim Beschluss nicht festgestellt, wie die Aufnahmekapazitäten in den einzelnen
europäischen Ländern sind. Frau Faeser ist in der vergangenen Woche mit der Forderung einer verbindlichen Quote nach Brüssel gereist und ohne Ergebnis nach Berlin zurückgekommen. Es bleibt zu
hoffen, dass die Ministerin, auch für zukünftige Verhandlungen in anderen Bereichen der Migration, eine Lernkurve hinlegt.
# Video der Rede von Alexander Throm
