Ronja Kemmer
In Ihrer Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) übte Ronja Kemmer, Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Digitales, scharfe Kritik an der
Bundesregierung. Nach über 100 Tagen müsse man feststellen, dass zwar die Namensschilder an der Tür des Ministeriums ausgetauscht worden seien, es aber immer noch kein Digitalbudget gebe, wie im
Koalitionsvertrag angekündigt. Eine echte digitalpolitische Weichenstellung sei mit dem vorgelegten Haushalt nicht erkennbar, so Kemmer. Die Ankündigung, das im nächsten Haushalt nachholen zu
wollen, bezeichnete sie an Minister Volker Wissing gerichtet als unzureichend. „Das ist etwas mehr Handbremse als Turbo, und das lassen wir Ihnen nicht unbemerkt durchgehen. Die Mittel für die
Digitalisierung in Ihrem Einzelplan muss man wirklich genau suchen, wenn man einmal von den Geldern absieht, die über das BMF aus der Ferne mit bewirtschaftet werden. Das steht schon in einem
krassen Widerspruch zu 23 Fachreferaten, die in Ihrem Haus im Organigramm gelistet werden. Das wirkt nach einem maximalen Anspruch, aber eben mit einer minimalen Unterfütterung.“
Ronja Kemmer machte deutlich, dass das neue Ministerium seinem eigenen Anspruch, auch was die internationale Ebene angeht, absolut nicht gerecht wird: „Auch die digitalpolitischen Verhandlungen
auf der EU-Ebene sollen durch Ihr Ministerium koordiniert werden. Das zumindest war ein weiteres Ziel von Ihnen. Wenn wir jetzt sehen, dass Deutschland bei den wichtigen Verhandlungen, die
momentan auf EU-Ebene zum Thema KI-Regulierung stattfinden, Anfang des Jahres, im Januar und im Februar, praktisch abwesend war, muss ich sagen, dass auch diesem Anspruch nicht entsprechend
Rechnung getragen worden ist.“ Auch der Blick auf das Sondervermögen Digitale Infrastruktur lasse Zweifel aufkommen, ob die hochgesteckten Ziele so erfüllt werden können. Der Netzausbau in den
weißen Flecken im Mobilfunk werde deutlich weniger bezuschusst als im letzten Jahr: „Bis 2030 wollen Sie den neuesten Mobilfunkstandard überall dort, wo die Menschen leben und arbeiten. Das
begrüßen wir auch grundsätzlich. Aber die Weichen für das Jahr 2030 werden eben nicht erst im Haushalt 2029 gestellt, sondern die stellt man schon heute“.
# Video der Rede von Ronja Kemmer
