Yannick Bury
Diese Woche hat Bundesfinanzminister Lindner seinen Entwurf für den Haushalt für das Jahr 2022 vorgelegt. In der Schlussrunde konnte ich mit meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag als
Haushaltspolitiker Bilanz der viertägigen Haushaltsdebatte ziehen. Weder der Haushaltsentwurf noch die Finanzplanung, die die Bundesregierung vorgelegt hat, geben eine überzeugende Antwort auf
die aktuellen Erfordernisse. Denn wir stehen angesichts des Konflikts in der Ukraine vor der Frage, ob und wie wir Freiheit und Sicherheit in Europa dauerhaft sichern können. Und wir stehen vor
der Herausforderung, dies zu tun, ohne dabei so viele Schulden aufzutürmen, dass wir der nächsten Generation schon jetzt alle Handlungsmöglichkeiten nehmen. Mit der in weiten Teilen
schuldenfinanzierten Politik der Bundesregierung werden diese Ziele nicht erreicht.
Deshalb werden wir in den kommenden Beratungen im Haushaltsauschuss jeden Ausgabenposten genau unter die Lupe nehmen. Wir werden Druck auf die Regierung machen, damit aus dem jetzigen Entwurf
doch noch eine solide Finanzpolitik wird und damit wir nicht nur formal, sondern auch tatsächlich zur Schuldenbremse zurückkehren und Deutschland weiterhin finanzpolitischer Stabilitätsanker in
Europa bleibt. Wir wollen keine Finanzpolitik, die nur bis zum Ender der Wahlperiode dauert, sondern eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik. Darum stellen wir Bedingungen für
unsere Zustimmung zum Sondervermögen für die Bundeswehr. Denn uns ist wichtig, sicherzustellen, dass dieses Geld wirklich bei der Bundeswehr ankommt. Zudem fordern wir Prioritätensetzung von der
Bundesregierung, anstatt alle Ampelprojekte mit Schulden zu finanzieren – nicht als Selbstzweck, sondern um auch kommenden Generationen Handlungsspielräume zu geben. Wir werden uns mit ganzer
Kraft dafür einsetzen, dass bei den anstehenden Beratungen aus diesem ersten Entwurf doch noch ein solider Haushalt wird, der dann nach derzeitiger Planung Anfang Juni verabschiedet werden
kann.
# Video der Rede von Yannick Bury
