Christina Stumpp
Dem grünen Bundeslandwirtschaftsminister ist die Beamtenschaft in seinem Ministerium offenbar wichtiger als das Wohl der Land- und Forstwirtschaft, stellte Christina Stumpp in ihrer Plenarrede
zum Haushaltsplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft fest. Wie sonst sei es zu erklären, dass im Agraretat 20 Prozent Mehrausgaben für das Personal vorgesehen sind? Dabei
gäbe es deutlich sinnvollere Verwendungszwecke als das Aufblähen eines Ministeriumapparates:
Eine der Baustellen ist der deutsche Wald, der rund 14 Prozent des jährlichen CO2-Ausstoßes bindet und viele Arbeitsplätze in ländlichen Regionen sichert. Seine Bedeutung, aber auch seine
Gefährdung nimmt durch den Klimawandel stetig zu. Die vorgesehene Unterstützung im Bundeshaushalt reicht bei weitem nicht aus, um die Wälder klimaresilient aufzuforsten. Die nächste Baustelle ist
der Bereich der Tierhaltung. Wenn wir dem Tierwohl zukünftig mehr Gewicht geben wollten, bedürfe es dafür entsprechende finanzielle Unterstützung – denn ohne zusätzliche Fördermittel könne dieser
Umbau ebenso nicht gelingen. Die Bundesregierung wolle eine verbesserte Tierhaltung erreichen, indem sie sich für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung und eine EU-weit einheitliche Regelung
einsetzt. Die EU plant einen Vorschlag aber erst für das vierte Quartal 2022. „Nur vom Warten werden keine Ställe umgebaut und keinem Tier geht es besser“, so Christina Stumpp.
Unsere Landwirtinnen und Landwirte bräuchten neben Rechtssicherheit im Baurecht und Immissionsschutz dringend Fördergelder, denn mehr Tierwohl finanziere sich nicht nur durch den Ladenpreis. Die
Finanzierungsvorschläge der Borchert Kommission lägen auf dem Tisch, beispielsweise eine höhere Mehrwertsteuer für alle Fleischprodukte. „Aber die Koalition verharrt im Winterschlaf“, so Stumpp.
„Wir brauchen nicht nur Ankündigungen, wir brauchen schnelle Umsetzung, um Schaden von unseren Bäuerinnen und Bauern abzuwenden!“ Die Auswirkungen des furchtbaren Krieges in der Ukraine zeigten
uns aktuell, wie fragil der globale Markt sei. Jetzt gelte es, die Ernährungssicherung – für die Menschen in der Ukraine, bei uns in Deutschland und Europa, aber auch in vielen anderen Regionen
der Welt, in den Mittelpunkt zu rücken. Denn wie sagte der Agrarwissenschaftler Norman Ernest Borlaug: „Mit leeren Mägen und menschlichem Elend kann man keine friedliche Welt aufbauen.“
# Video der Rede von Christina Stumpp
