Gunther Krichbaum
Auch im Mittelpunkt der Beratungen zum Etat des Auswärtigen Amts standen der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine und die Folgen für Deutschland und Europa. Der Pforzheimer
Abgeordnete Gunther Krichbaum verwahrte sich in dieser Debatte gegen Vorhalte der AfD, der Westen hätte selbst eine Mitverantwortung für den russischen Angriff, denn er habe die russischen
Einflusssphären in Osteuropa missachtet. „Souveräne Länder dürfen selbst darüber entscheiden, welchen multinationalen Bündnissen sie sich anschließen. Das Denken in Einflusssphären ist ein Relikt
aus dem 20. Jahrhundert und ein Rückfall in die Zeit des sowjetischen Parteichefs Breschnew. Aber Breschnew ist tot und das sollte auch für die nach ihm benannte Doktrin gelten.“
In der Ukraine werde seit dem ersten Tag kein Krieg „Armee gegen Armee“ geführt, sondern die russischen Invasoren hätten von Beginn an die Zivilbevölkerung ins Visier genommen, so Krichbaum in
seiner Rede vor dem Bundestag. Mit ihrer Taktik führe die russische Armee nicht nur eine Entvölkerungsstrategie, sondern einen Vernichtungskrieg gegen das ukrainische Volk. „Deshalb müssen die
Sanktionen deutlich und spürbar verschärft werden. Solange Gas fließt, fließt auch Geld. Geld, das in die Kriegsmaschinerie von Putin geht“, so Krichbaum. Er forderte die Bundesregierung auf,
sich in Brüssel für eine Verschärfung der Sanktionen einzusetzen. „Setzen Sie die Forderungen der Union um und sanktionieren Sie! Schließen Sie Nord Stream 1! Setzen Sie die größte russische
Bank, die Sberbank, auf die Sanktionsliste! Begleichen Sie die Rechnungen, wie es Christoph Heusgen, der neue Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, eingefordert hat, mit Überweisungen auf ein
Treuhandkonto!“
Krichbaum warf der Bundesregierung vor, insbesondere bei Waffenlieferungen im Bremserhäuschen zu sitzen, denn der Bundessicherheitsrat entscheide viel zu langsam. Auf den Einwand der FDP, die
Bundeswehr hätte gar kein Material, dass abgegeben werden könne, erwiderte Krichbaum, dass die deutsche Rüstungsindustrie aus ihren Beständen sehr wohl liefern könne, wenn die Bundesregierung
dies zulassen würde. Dieses Zögern der Bundesregierung gefährde das Ansehen Deutschlands in der Ukraine und es koste Menschenleben. Abschließend verwies Krichbaum darauf, dass nach dem
hoffentlich baldigen Ende des Krieges die Frage im Raum stehen werde, wer für die angerichteten Schäden einzustehen habe. Denkbar wäre natürlich ein internationaler Fonds, so der Pforzheimer
Abgeordnete. Er plädierte aber, das Verursacherprinzip anzuwenden. „Das heißt: Russland selbst muss herangezogen werden, seine Devisenreserven. Wir sollten jetzt auch völkerrechtlich alle
Möglichkeiten überprüfen, die es erlauben, Russland in Haftung zu nehmen für die entstandenen Schäden.“
# Video der Rede von Gunther Krichbaum
