Felix Schreiner
Der Blick in den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zeigt eines: Es ist gut, dass die neue Bundesregierung an die Linie vergangener Jahre anknüpft. Das gilt beispielsweise für
Rekordinvestitionen in Straße, Schiene, Radverkehr und in den öffentlichen Nahverkehr, die von der Großen Koalition erfolgreich auf den Weg gebracht wurden. Klar ist aber auch: Eine gute
Grundlage nützt nichts, wenn die konkrete Umsetzung mangelhaft ist. Die Bundesregierung muss in die Gänge kommen und auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren. Das gilt unter anderem für
drastisch steigende Baukosten bei laufenden Verkehrsinfrastrukturprojekten. Darüber hinaus braucht es - an die Adresse des Bundesfinanzministers gerichtet - eine schnelle und wirksame Entlastung
der Menschen und der Unternehmen bei den Energiepreisen. Bezahlbare Mobilität bleibt eines der übergeordneten Ziele der CDU/CSU-Bundestagsfraktion."
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