Felix Schreiner
Die unionsgeführte Bundesregierung hat in der vergangenen Wahlperiode des Deutschen Bundestages vier wesentliche Gesetze mit dem Ziel auf den Weg gebracht, Infrastrukturprojekte in Deutschland
schneller umzusetzen. Die Gesetze sind ein gutes Fundament, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten und Wachstumspotenziale zu schaffen. Die Anwendung dieser gesetzlichen Grundlagen gilt es
jetzt sicherzustellen. Darüber hinaus ist eine erneute große Kraftanstrengung notwendig, um weitere Potenziale der Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren zu heben. Es geht
darum, die wirtschaftliche Prosperität von Morgen sicherzustellen.
Unsere Fraktion hat dem Deutschen Bundestag einen Antrag mit 33 Punkten vorgelegt und damit eine klare Erwartungshaltung formuliert: Wir fordern die Bundesregierung auf, konsequent und
unverzüglich weitere Maßnahmen zur maximalen Beschleunigung der Prozesse und Verfahren beim Erhalt und dem Ausbau der Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Es gilt, keine Zeit zu verlieren und
alle Beschleunigungspotenziale zu heben, mit der Tempo bei der Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten gemacht werden kann.
Wir wollen den Fokus auf Maßnahmen legen, die dem Erhalt und dem Ausbau der Infrastruktur mit sofortiger Wirkung dienen, etwa dem Verzicht auf das Planfeststellungsverfahren bei dem Ersatz einer
notwendigen Trasse sowie einer baufälligen Brücke durch ein in Größe und Funktion baugleiches Bauwerk. Es soll sichergestellt werden, dass Planfeststellungsfreiheit auch den Verzicht auf eine
formelle Umweltverträglichkeitsprüfung, insbesondere bei Ersatzbauten, umfasst. Wir setzen uns dafür ein, Verfahren zu bündeln sowie das Beschaffungs- und Vergaberecht zu modernisieren. Die
Behörden sollen angewiesen werden, das Instrument der Plangenehmigung mehr zu nutzen. Wir müssen die Vorteile der Digitalisierung auch in den Verfahren implementieren und brauchen eine
gesetzliche Stichtagsregelung für große Vorhaben, um Verzögerungen bei Projekten zu verhindern. Deutschland leistet sich zudem eine Überfüllung des Unionsrechts. Das können wir uns nicht länger
leisten.
Schließlich fordern wir die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag der Ampel angelegte Überprüfung der Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans – immerhin 1.000 Straßen- und 700
Schienenprojekte – auszusetzen. Die Überprüfung schafft viel Bürokratie auf allen Ebenen und erzeugt große Frustration innerhalb der Regionen, die vor Ort auf eine dringende Entlastung des
Verkehrs warten. Mit Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung hat das wenig zu tun.
