Alexander Throm
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, sprach am Donnerstagabend im Rahmen einer von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Rechtsstaatlichkeit
wahren, Demokratie schützen - Haltung der Bundesregierung zu Straßenblockaden und unangemeldeten Demonstrationen sowie zur Publikation von Regierungsmitgliedern in Magazinen von
linksextremistisch beeinflussten Organisationen“.
Throm merkte an, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerne mit ihrer klaren Haltung im Innenministerium kokettiere. Sie sei in der Tat glaubwürdig beim Kampf gegen Rechtsextremismus; aber
eine Innenministerin müsse in alle Richtungen klar sein, auch gegenüber Linksextremisten. Dort gebe es in letzter Zeit mehr und mehr Zweifel. Das Verhalten der Ministerin, die im Sommer letzten
Jahres einen Gastbeitrag in dem Magazin „antifa“ der Organisation VVN-BdA veröffentlicht hatte, kritisierte Throm scharf: „Sie veröffentlichte den Artikel, obwohl sie aufgrund einer eigenen
Anfrage als Landtagsabgeordnete bescheinigt bekommen hatte, dass ihr eigenes Landesamt für Verfassungsschutz diese Organisation für linksextremistisch beeinflusst hält.“ Kürzlich ruderte die
Innenministerin zurück und ließ in der „Bild am Sonntag“ verlauten, sie würde heute in dieser Postille nicht mehr veröffentlichen, sie habe jetzt schließlich eine andere Rolle.
Mit den Erklärungen Faesers für ihr Verhalten gab sich Throm nicht zufrieden: „Eine Innenministerin spielt keine Rolle. Sie hat zu jeder Zeit eine klare Haltung gegenüber allen Formen des
Extremismus zu haben, und zwar in jeder Funktion, und diese auch ausgewogen zu vertreten. Diese Ausgewogenheit lässt sie jedoch vermissen, und deswegen schadet sie auch unserem gemeinsamen Kampf
gegen den Rechtsextremismus.“ Abschließend kam Throm auf Bundesumweltministerin Steffi Lemke zu sprechen. Sie hatte behauptet, Autobahnblockaden seien ein legitimes Mittel des zivilen
Ungehorsams. Dem widersprach Throm scharf: „Es sind Straftaten, und Straftaten sind nicht zu rechtfertigen.“ Der Zweck heilige niemals die Mittel. Er verwies auf einen Impfbus in Heilbronn, der
von militanten Impfgegnern blockiert werde: „Wäre das ein Mittel des zivilen Ungehorsams? Mit Sicherheit nein. Und das gilt für alle Zwecke, und daran hat sich auch Bundesministerin Lemke zu
halten.“
# Video der Rede von Alexander Throm
