Nicolas Zippelius
Der 34-jährige Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius, der bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst das Direktmandat im Wahlkreis Karlsruhe-Land gewonnen hat, hielt am gestrigen Donnerstag
seine erste Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. In seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages bezog er sich in
seiner Rede auf den 16. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung. Der 16. Entwicklungspolitische Bericht mit dem Titel „EINEWELT-unsere Verantwortung. Globalisierung gerecht gestalten“
wurde am 20. Oktober 2021 vom damaligen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), vorgestellt und stellt zum einen eine entwicklungspolitische Bilanz
der vergangenen Jahre sowie zum anderen auch einen wichtigen Ausblick für die anstehenden Aufgaben im Bereich der Entwicklungspolitik dar.
Nicolas Zippelius verdeutlichte in seiner Rede, dass der 16. Entwicklungspolitische Bericht einmal mehr die entscheidenden Weichen vor Augen führt, die die Union gemeinsam mit Gerd Müller im
Bereich der Entwicklungspolitik auf den Weg gebracht hat und hob hervor, dass CDU/CSU ihren Einsatz auch in dieser neuen Wahlperiode fortsetzen werden. „Gemeinsam mit anderen Staaten,
entwicklungspolitischen Partnern und der Wirtschaft wollen wir daran arbeiten, nachhaltige globale Liefer- und Wertschöpfungsketten verstärkt zu verbessern, Nachhaltigkeit und Menschenrechte als
unabdingbare Grundpfeiler des globalen Handels weiter zu verankern und somit eine gerechte sowie nachhaltige Globalisierung weiter auf den Weg zu bringen“, so Zippelius.
Dank des Einsatzes von CDU/CSU könne die neue Bundesministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, Svenja Schulze (SPD), an eine optimale Ausgangslage anknüpfen: bereits 2020 habe
Deutschland das internationale Ziel, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen aufzuwenden, erreicht. Mit der Verabschiedung des
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz im Juni 2021 wurden zudem wichtige Weichen für die Gewährleistung und Sicherstellung von Menschenrechten und Sozial- und Umweltstandards innerhalb der
globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten gestellt und mit der Einführung des staatlichen Textilsiegels „Grüner Knopf“ des Weiteren wichtige Standards für nachhaltigen Konsum gesetzt.
Dass es für die neue Bundesregierung auch im Bereich der Entwicklungspolitik jedoch kein Selbstläufer wird und sich jetzt schon entsprechende Schwachstellen abzeichnen, zeigte der Abgeordnete in
seiner Rede auf. So herrsche im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung gähnende Leere, wenn es um das Engagement der Wirtschaft in Entwicklungsländern ginge und wenn es darum ginge, wie
dieses unterstützt werden solle, so Zippelius. Statt dieses alte grün-rote Feindbild zu bedienen, sei es wichtiger, dieses Engagement als Teil der Lösung zu erkennen. Nur gemeinsam mit allen
Akteuren kann die Entwicklungspolitik entsprechend vorangebracht werden.
# Video der Rede von Nicolas Zippelius
