Nina Warken
Ziemlich genau zwei Jahre leben wir jetzt in und mit der Pandemie. Mit den harten Einschränkungen der Freiheitsrechte wird den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen, den Unternehmen und den Verwaltungen im Sinne des Schutzes der Gesundheit bis heute sehr viel zugemutet. Ende 2020, inmitten der Scherben, die der erste Lockdown hinterlassen hatte, öffnete sich dann eine Perspektive für unser Land und die ganze Welt: Impfstoffe gegen das Coronavirus. Seither liegt es an zwei Faktoren, ob wir diese Pandemie besiegen und wieder zu mehr Normalität zurückkehren oder nicht: erstens an der Frage, wie schnell Impfstoff hergestellt, beschafft und zu den Menschen gebracht werden kann und zweitens an der Zahl der Menschen, die sich auch tatsächlich impfen lassen.
Aber offenkundig haben SPD, Grüne und FDP nichts aus dem letzten Winter gelernt. Statt alles daran zu setzen, dass sich endlich alle Menschen impfen lassen, treffen sie gleich nach der
Bundestagswahl die Feststellung, dass keine epidemische Lage von nationaler Tragweite mehr gegeben sei. Sie geben sozusagen Entwarnung. Aus einem falsch verstandenen Freiheitsgedanken heraus,
möglicherweise auch wegen fehlenden Mutes, haben sie wertvolle Zeit ins Land gehen lassen. Das Ergebnis: Wir haben nach wie vor eine Impfquote, die nicht ausreichend ist.
Mit Omikron hat sich die Lage derzeit geändert. Aber das bedeutet nicht, dass die Pandemie vorbei ist. Im Gegenteil: Wir müssen auf den kommenden Herbst vorbereitet sein. Aber, das hat die
Debatte im Plenum des Bundestages jetzt wieder gezeigt, die Ampelkoalition lässt sich lieber weiter durch Unentschlossenheit treiben. Daher rufe ich die Bundesregierung auf, endlich zu handeln!
Es ist höchste Zeit, ein Gesetz vorzulegen, das regelt, wann eine Impfpflicht eingeführt werden soll, für wen sie gilt, welche Pflichtimpfungen darunter gefasst werden und wie Verstöße geahndet
werden. Außerdem gilt es, für eine Möglichkeit zu sorgen, die Impfungen anhand eines Impfregisters nachvollziehen zu können. Wenn die regierenden Parteien all das nicht wollen, dann sollen sie
einen tragfähigen Vorschlag machen, wie sie sonst die Impfquote erhöhen und die Überlastung des Gesundheitswesens vermeiden wollen. Wir als Union stehen als konstruktive Opposition unterstützend
bereit. Die Verantwortung für die Pandemiebekämpfung liegt jetzt aber bei der links-gelben Koalition.