Roderich Kiesewetter
Im Anschluss an die Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag fand eine Vereinbarte Debatte zum Thema „Frieden in Europa sichern – Territoriale Integrität der
Ukraine darf nicht in Frage gestellt werden“ statt. Dieser Friede in Europa, die europäische Sicherheitsordnung mit gemeinsamen Werten, Frieden und Freiheit, ist aktuell bedroht. Durch den
massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und die gegen die regelbasierte internationale Ordnung gerichteten Forderungen Russlands ist die Europäische Friedensordnung in
Gefahr. Russland hat ungefähr zwei Drittel seiner Landstreitkräfte an der Grenze zur Ukraine stationiert. Ein militärischer Eingriff erscheint angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der
Krim 2014, der permanenten hybriden Kriegsführung Russlands mit Cyberangriffen und politischen Morden sowie der sich durch die Schwäche Europas bietenden Chance realistisch, zumindest möglich.
Roderich Kiesewetter, Fachsprecher für Krisenprävention und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, ging in seiner Rede auch auf die Verantwortung Deutschlands ein, die europäische Friedensordnung zu
schützen. „Deutschland hat die historische Verantwortung, die europäische Friedensordnung zu schützen und den Frieden in Europa dauerhaft zu fördern. Dieser Friede ist durch das Verhalten
Russlands, das Großmachtstreben und die hybride Kriegsführung bedroht. Russland hat Völkerrecht mehrmals gebrochen, die bisherigen sanften Sanktionen des Westens konnten die permanente Bedrohung
nicht aufhalten, Putin hat dies als Schwäche ausgelegt und die Uneinigkeit in Europa als strategischen Vorteil genutzt.“
Es sei deshalb ein Umdenken in der deutschen Russland-Politik nötig, ansonsten sei der Friede in Europa dauerhaft gefährdet. Deshalb appelliere die Union an die Bundesregierung: Erstens eine
geschlossene und entschlossene europäische Antwort zu finden und einheitliche Signale zu senden. Putin versteht nur eine Sprache: Geschlossenheit, Entschlossenheit, Stärke. Dazu müssen zweitens
alle Sanktionsmöglichkeiten auf den Tisch. Drittens müssen wir die Ukraine auch militärisch unterstützen, denn Waffen können auch zur Deeskalation, zur Abschreckung, beitragen. „Außerdem muss die
Bundesregierung die Resilienz unserer Bevölkerung stärken, indem sie jetzt schon deutlich macht, dass dieser Konflikt Kosten haben wird und bereits jetzt Vorsorge trifft, diese gering zu halten.
Die Kosten werden aber noch viel höher sein, wenn es zu einem Krieg kommt, dann verlieren wir unsere Freiheit, dann wird erneut Flucht, Vertreibung und Leid Europa prägen“, so Kiesewetter.
„Deutschland hat eine besondere Rolle in Europa. Für Deutschland sind der Umgang mit der Ukraine und die Entwicklung des Konfliktes der Lackmus-Test für die künftige Rolle in der EU und der Welt.
Die uneinheitliche Linie der Bundesregierung und die fatalen Signale des Zauderns und der mangelnden Verantwortungsübernahme schaden Deutschlands Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Deshalb ist
es jetzt entscheidend, dass Deutschland seiner historischen Verantwortung gerecht wird und endlich den notwendigen Beitrag für die europäische Sicherheitsordnung leistet.“