Alexander Throm
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Throm, sprach am Mittwochnachmittag im Rahmen der Plenardebatte zur Politik der Bundesregierung für den Bereich
Innen und Heimat. Deutschland braucht Fachkräftezuwanderung, aber im Koalitionsvertrag wird allgemein von „Arbeitskräfteeinwanderung“ gesprochen. Damit werden die Anforderungen an die
Qualifikationskriterien gesenkt. Die Unterscheidung zwischen Fachkräfteeinwanderung auf der einen Seite und Flucht und Migration auf der anderen Seite ist die entscheidende Weichenstellung, die
wir für die Steuerung und Begrenzung illegaler Migration haben. Dieses Steuerungsinstrument will die Ampel aufgeben, indem sie einen allgemeinen „Spurwechsel“ einführt. Dies und die Ausweitung
von Sozialleistungen sowie des Familiennachzugs wird zu erheblich zunehmenden Flüchtlingszahlen führen.
Die Länder Europas, egal welcher Couleur – Schweden, Österreich, Frankreich, Dänemark – haben seit 2015 ihre Migrationsgesetzgebung restriktiver ausgestaltet. Die Ampel will dagegen eine
Ausweitung der Zuwanderung. Das ist im europäischen Maßstab ein Rückschritt. Bei Personen mit ungeklärter Identität will die Regierung ihrer Ideologie sogar Sicherheitsinteressen unterordnen,
indem sie ihnen die Möglichkeit gibt, eine eidesstattliche Erklärung zur Klärung der Identität abzugeben. Dieses Vorhaben kritisierte Throm scharf: „Das ist nicht nur unsozial, sondern
gefährlich.“ Deutschland ist dank der CDU-geführten Bundesregierung der letzten Jahre eines der sichersten Länder der Welt. „Wir haben alles dafür getan, um die Sicherheitsbehörden mit
ausreichend Personal und rechtlichen Befugnissen auszustatten. Die Ampel hingegen plant unter anderem Polizeibeauftragte, Kennzeichnungspflichten und mehr Restriktionen. Der Koalitionsvertrag
trieft geradezu vor Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden.“ Abschließend appellierte Throm an Bundesinnenministerin Faeser, auf die Fachleute in den Sicherheitsbehörden zu hören:
„Forderungen nach mehr Befugnissen bei der inneren Sicherheit kommen dort von den Menschen, die sich darum Sorgen machen. Ich wünsche Ihnen, dass Sie den Mut haben, die Fesseln, die Ihnen der
Koalitionsvertrag anlegt, abzulösen.“