Nina Warken
Die Integrationspolitik befasst sich mit Menschen, die geflohen sind, ebenso wie mit Fachkräftezuwanderung und EU-Arbeitsmigration. Für all diese Gruppen muss die neue Bundesregierung auch
weiterhin passgenaue Integrationsprogramme, wie wir sie in der Vergangenheit entwickelt haben, bereitstellen. Ich denke hier an den beschleunigten Zugang zu Integrationskursen und das europaweit
einzigartige Modell der Berufssprachkurse.
Integration ist keine Einbahnstraße, sondern erfordert auch das Mitwirken derjenigen, die zu uns kommen. Um ihre Integrationsbereitschaft zu stärken, machen wir als CDU/CSU uns weiter für das
Prinzip des Förderns und Forderns stark. Die unionsgeführte Bundesregierung der letzten Jahre hat gute Mechanismen für eine strukturierte Migration und Integration erarbeitet. Im Sommer 2019
haben wir hierzu das Migrationspaket verabschiedet. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz können gut ausgebildete und dringend benötigte Arbeitskräfte leichter zu uns ins Land kommen.
Gleichzeitig wurden Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration und eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Auch das gehört in die Verantwortung der Migrationspolitik.
Die künftige Bundesregierung sollte diesen vernünftigen Weg nicht aus falschen, parteipolitischen Gründen verlassen. Doch stattdessen schafft sie Pull-Faktoren, die Deutschland zu einem
attraktiven Ziel für illegale Migration machen. Das ist ein bedenkliches Signal, wenn wir eine Überlastung unserer Sozialsysteme verhindern und die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft
bewahren wollen. Zudem widmet der Koalitionsvertrag die Integrationspolitik an vielen Stellen zur Antirassismus- und Antidiskriminierungspolitik um. Das ist schwierig und nicht zielführend. Nicht
jeder, der Migration und Integration kritisch betrachtet oder sie in geordnete Bahnen lenken will, ist ein Rassist. Und nicht jede fehlgeschlagene Integration ist die Folge von Diskriminierung.
Die Ansätze der Ampelkoalition sind aus meiner Sicht an vielen Stellen falsch, wenn wir auch künftig gut und friedlich zusammenleben wollen.
Quelle Foto Nina Warken: Tobias Koch