Felix Schreiner MdB
In der letzten regulären Sitzungswoche dieser Legislaturperiode haben wir im Deutschen Bundestag zu den Themen Technologie und Umweltschutz im Mobilitätsbereich debattiert. Wir als
CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben hier eine klare Position: Wir wollen keine Verbotspolitik durch die Hintertür, sondern technologieoffene Maßnahmen in einer ökologisch-ökonomischen
Gesamtbetrachtung aller Antriebstechnologien.
Beispielsweise beim Thema Luftreinhaltemaßnahmen wirkt die Politik der Großen Koalition. Seit 2017 haben wir im Rahmen des Sofortprogrammes „Saubere Luft“ 1,5 Milliarden Euro in die Hand
genommen, um den urbanen Verkehr zu elektrifizieren, eine Ladeinfrastruktur einzurichten, kommunale Verkehrssysteme zu digitalisieren und die Hardware von Dieselbussen nachzurüsten. Die Zahlen
belegen es: Im Jahr 2019 waren noch 25 Städte von der Überschreitung des Stickoxid-Grenzwertes betroffen. Im letzten Jahr waren es deutlich weniger als zehn. Maß und Mitte sind für uns auch bei
der neuen Abgasemissionsgesetzgebung auf EU-Ebene Richtschnur für das politische Handeln. Wir haben dabei eine maßvolle Weiterentwicklung der Abgasnormen im Blick.
Mobilität ist ein Ausdruck individueller Freiheit. Diese Legislaturperiode hat gezeigt, dass wir Technologieoffenheit mit ganz konkreten Maßnahmen umsetzen. Der Haushalt des Bundesministeriums
für Verkehr und digitale Infrastruktur bildet den Rahmen. Wir verstetigen die Rekordinvestitionen in unsere Infrastruktur und stellen Milliardenbeträge für die wirtschaftliche Weiterentwicklung
unseres Landes bereit: für die Schiene, für den ÖPNV – gerade aber auch für den Automobilbereich. Vertrauen ist genauso wichtig: Unsere Automobilindustrie ist weltweit führend, wenn es um die
Erforschung und Entwicklung neuer Technologien geht. Nur mit einer innovativen Entwicklung hin zu ökologischen, ökonomischen und sozial nachhaltigen Mobilitätsangeboten werden wir Weltmarktführer
bleiben. Deutschland soll weiterhin die besten Autos der Welt produzieren – und zwar mit allen Antriebsformen.
Die Industrie, die Zulieferbranche und die Beschäftigten in der Automobilwirtschaft können sich auf die Unionsfraktion verlassen, weil wir um unseren Wohlstand wissen und diesen auch in den 20er
Jahren dieses Jahrzehnts erhalten wollen. Deshalb setzen wir neben der Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und wollen sie – wie im Übrigen auch den grünen
Wasserstoff – ausbauen und gezielt fördern. In Städten und im ländlichen Raum braucht es Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, um auch in Zukunft mit Technologien und Innovationen die Grundlagen
für unseren Wohlstand zu schaffen.
