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EU-Freizügigkeit zum Wohle aller fair gestalten

Nina Warken MdB, Peter Weiß MdB

Zu den Chancen und Herausforderungen der EU-Zuwanderung insbesondere aus Südosteuropa hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Positionspapier verabschiedet, welches unter Federführung der Integrationsbeauftragten Nina Warken MdB in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Peter Weiß MdB, sowie dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hermann Gröhe MdB erarbeitet wurde. Begleitend hierzu hat am Mittwoch auf Einladung von Nina Warken MdB, unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus MdB sowie Hermann Gröhe MdB ein öffentliches digitales Fachgespräch stattgefunden. Aktuelle Zahlen, Daten und Fakten präsentierte Dr. Carola Burkert vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Anschließend diskutierten die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz MdB, der Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Stephan Mayer MdB, Anja Piel, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Christina Ramb, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie Dr. Georg Robra, Sozialdezernent des Stadt Rheda-Wiedenbrück. Die Diskutanten waren sich darin einig, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Südosteuropäer weiter verbessert werden müssen.

Die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken MdB (Wahlkreis Odenwald-Tauber): 

„In Branchen wie Verkehr, Logistik, Gastgewerbe, Bau, Reinigung, Landwirtschaft und Pflege sind die vielen Arbeitskräfte aus Rumänien, Bulgarien und Polen unverzichtbar. Dies kann jedoch Probleme mit sich bringen, wenn nicht rechtzeitig die notwendige Integrationsarbeit geleistet wird. Deswegen müssen wir Beratungs- und Informationsangebote weiter stärken sowie die berufliche Weiterbildung und den Spracherwerb fördern. Auch das Arbeitsschutzkontrollgesetz muss nun konsequent umgesetzt werden. Wir haben eine Verpflichtung, diese Menschen, die mehrheitlich schwere Arbeit leisten, ordentlich zu behandeln. EU-Freizügigkeit muss zum Wohle aller fair gestaltet werden.“

Peter Weiß MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Wahlkreis Emmendingen-Lahr):

„Den Zuwachs an Beschäftigung in den letzten Jahren vor der Pandemie in Deutschland verdanken wir zu 50 Prozent den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, die zu uns gekommen sind. Jetzt sollten wir sie auch in unsere Gesellschaft integrieren.“

Hier geht es zum Positionspapier:
www.cducsu.de/sites/default/files/2021-6/Positionspapier_EU_Zuwanderung.pdf