Gunther Krichbaum MdB, Vorsitzender des Europaausschusses, wurde vor wenigen Tagen zu einem von zwei Vertretern des Bundestages in der Plenarversammlung
der „Konferenz zur Zukunft Europas“ gewählt. „Die Europäische Union bildet einen der größten Wirtschaftsräume der Welt und sie hat weltweit großes politisches Gewicht. Unsere Werte wie Freiheit,
Demokratie, soziale Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind nach wie vor attraktiv. Aber unser Modell steht längst nicht mehr unangefochten da“, so Krichbaum. „Aufstrebende neue Mächte machen
ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss zunehmend aggressiv geltend. Das gilt ganz besonders für China, das den Westen, sein Wohlstandversprechen für alle Bürgerinnen und Bürger und seine
Werte herausfordert.“ Zudem stellten internationale Krisenherde an den Grenzen, ein starker Migrationsdruck, eine neue Konfrontation von Ost und West und die schwerste Wirtschaftskrise seit dem
Ende des Zweiten Weltkriegs die EU als Garanten von Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Frage.
Um Antworten auf diese neuen Herausforderungen zu finden, wurde am 9. Mai 2021, dem Europatag, die „Konferenz zur Zukunft Europas“ eröffnet. Sie soll bis Frühjahr 2022 einen Bericht zur
Weiterentwicklung der EU in allen relevanten Bereichen vorlegen. „Ganz wichtig sind dabei vier europäische Bürgerforen, in denen jeweils 200 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus der
ganzen EU Empfehlungen erarbeiten werden“, berichtet Krichbaum. Diese werden dann von einer Plenarversammlung aufgegriffen und in konkrete Vorschläge umgesetzt. Diese Plenarversammlung besteht
aus insgesamt 433 Mitgliedern, insbesondere aus Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Parlamente, dem Europäischen Parlament, den nationalen Regierungen, der EU-Kommission und 108 zufällig
ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. Der Deutsche Bundestag wird dabei von zwei Abgeordneten vertreten sein; der Bundesrat entsendet ebenfalls zwei Vertreter. „Ich habe in den letzten Monaten
sehr dafür geworben, die nationalen Parlamente eng in die Arbeit der Zukunftskonferenz einzubinden, denn wir wurden von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Länder gewählt und viele Beschlüsse der
Konferenz müssen von uns anschließend in nationales Recht umgesetzt werden. Daher freue ich mich, dass ich mich nun aktiv in die Beratungen einbringen kann“, so Krichbaum.
