Von Andreas Jung MdB
In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein viel beachtetes Urteil für den Klimaschutz veröffentlicht. Es verpflichtet den Gesetzgeber dazu, einen klaren Weg zur
Klimaneutralität auch nach den Jahren 2030 festzulegen und hebt hervor, dass die Anstrengungen fair zwischen den Generationen verteilt werden müssen. Wir dürfen heute nicht auf Kosten der
kommenden Generationen leben.
Wir können beim Klimaschutz auf dem Erreichten aufbauen: Mit dem Klimapaket von 2019 wurde eine starke Förderung für Umbau und Umstieg auf den Weg gebracht. Unser selbst gesetztes Klimaziel für
das Jahr 2020 haben wir auch maßgeblich durch diese Verbesserungen erreichen können, nicht nur wegen Corona! Aber jetzt müssen wir weiter nach vorne gehen: Schon vor dem Karlsruher Urteil war die
Einigung auf ein höheres EU-Klimaziel Grund genug, jetzt zu handeln. Unser Klimaziel für 2030 muss ambitionierter werden – wir schlagen hier eine Erhöhung von derzeit 55 Prozent auf 65 Prozent
vor. Und schon 2045 wollen wir Klimaneutralität erreichen. Dieses Ziel ist ehrgeizig, aber es ist möglich.
Der Schlüssel zum Erfolg heißt Innovation und Technologie. Wir vertrauen hierzu zum einen auf das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels, der hierzu mit größeren Preisschritten
hochgefahren werden und früher zur Preisbildung am Markt kommen muss. Dann können Emissionen da eingespart werden, wo dies am effizientesten möglich ist. Dabei ist es wichtig, dass die Einnahmen
nicht im Staatshaushalt verschwinden, sondern über die Absenkung von EEG-Umlage und Stromsteuer an die Bürger zurückgegeben werden.
Zum anderen wollen wir erneuerbare Energien stark voranbringen und weitere Maßnahmen über alle Sektoren hinweg umsetzen. Noch in dieser Legislaturperiode wollen wir dazu mit einem Sofortprogramm
eine Startrampe zu höheren Klimazielen auf den Weg bringen. Und darauf muss dann mit einem umfassenden Konzept für die Zeit bis 2030 und darüber hinaus aufgebaut werden. Investitionen sind auch
der Schlüssel, um im Sinne nachhaltiger Entwicklung konsequenten Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und sozialen Ausgleich zusammenzubringen. Das ist unser Weg.