Von Steffen Bilger MdB, Felix Schreiner MdB
Wenige Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur konkreten Ausgestaltung der Reduktion von Treibhausgasemissionen zeigen CDU/CSU und SPD, dass sie bereits deutlich vor 2030 die
Rahmenbedingungen für die Verringerung der CO2- und Luftschadstoffemissionen im Verkehrsbereich ein weiteres Mal verbessern. Mit der Umsetzung der so genannten Clean Vehicles Directive, einer
EU-Richtlinie über verbindliche Mindestziele bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Beschaffung von als „sauber“ definierten Straßenfahrzeugen, schaffen wir die Rahmenbedingungen für einen
Nachfrageimpuls emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge. Die öffentliche Hand nimmt hier ihre Vorbildfunktion wahr und stärkt die Nachfrage von sauberen Fahrzeugen und damit auch die
Marktentwicklung in diesem Segment. Damit gehen wir den nächsten Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Verkehr.
Ziel ist es, die Luftqualität in Stadt und Land weiter zu verbessern und die Emissionen im Verkehrsbereich zu reduzieren. In diesem Zusammenhang leisten öffentliche Beschaffungsstellen einen
wichtigen Beitrag zur Verringerung der CO2- und Luftschadstoffemissionen im Verkehr. Für uns als Union ist klar, dass Klimaschutz im Verkehr kein Projekt der Zukunft ist, sondern hier und jetzt
angegangen werden muss. In den Beratungen haben wir die Verkehrsdienstleister, die familiengeführten Unternehmen, die flexible Mobilität in den Ballungszentren und die Verlässlichkeit des ÖPNV in
den ländlichen Räumen in den Mittelpunkt gerückt. Im Besonderen haben wir ein klares Bekenntnis zum Einsatz synthetischer Kraftstoffe abgegeben und haben damit den Spielraum der EU-Richtlinie
voll ausgenutzt. Wir haben das große Ganze im Blick: Neben attraktiven Anbindungen in Ballungszentren muss Mobilität gerade auch in dünn besiedelten Regionen sicher, bezahlbar, nachhaltig und
leistbar sein. Ambitioniert, aber realistisch – das ist die Verkehrspolitik von CDU und CSU im Deutschen Bundestag.
# Video der Rede von Steffen Bilger MdB
