Markus Grübel
Die NATO-Operation SEA GUARDIAN (Seewächter) leistet mit Aufklärung und Lagebilderstellung einen Beitrag zum Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel und sorgt so für Sicherheit und Stabilität
im Mittelmeer. Nachdem die Ampel-Koalition das Einsatzgebiet 2022 verändert hat und Bordingaktionen nur nach Zustimmung stattfinden können, stellt sich ernsthaft die Frage, warum dieser Einsatz
mandatierungspflichtig ist. Die deutsche Beteiligung am Ständigen NATO-Marineverband 2 ist auch nicht mandatierungspflichtig.
SEA GUARDIAN kann durch eine entsprechende Vereinbarung befugt werden, mit der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI zu kooperieren. Das gilt für die Bereiche Informationsaustausch und logistische
Unterstützung. Mit der IRINI-Vorgängeroperation EUNAVFOR MED Operation SOPHIA fand diese Zusammenarbeit statt. Diese Kooperation wäre ein gutes Beispiel dafür, wie sich EU und NATO ergänzen
können. Sie könnte schon seit 31. März 2020 fortgeführt werden. Das Lagebild würde durch die Zusammenarbeit noch umfassender und aussagekräftiger sein. Die Kohärenz von EU und NATO wird von
beiden Institutionen zu Recht immer wieder betont. Deshalb bedauere ich, dass diese Vereinbarung nicht schon längst getroffen worden ist. Ich hoffe aber, dass wichtige Informationen trotzdem
relevante Empfänger erreichen.
SEA GUARDIAN, ASPIDES, IRINI, SNMG2, SNMG2 Task Unit 01, SNMCMG2: Die verschiedenen Marineeinsätze zeigen, wie stark die Deutsche Marine allein im Mittelmeer und Roten Meer belastet ist. Das
Haupteinsatzgebiet liegt aber in der Ost- und Nordsee. Um das Zielbild 2035 der Marine zu erreichen, braucht es große Investitionen. Für den Haushalt 2025 hat sich die Ampel wieder nicht auf
einen Eckwertebeschluss geeinigt. Es soll mit dem Haushalt 2024 gearbeitet werden. Inflationsbereinigt würde dann der Verteidigungsetat sinken. Das wird unserer Verantwortung für die Sicherheit
nicht gerecht! Die Ampel-Koalition ist nicht in der Lage die Priorität für unsere Sicherheit zu stellen. Es wird der neuen Regierung überlassen werden, dieser Verantwortung gerecht zu
werden.
Mein großer Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten bei SEA GUARDIAN und allen anderen Marine-Operationen!
# Video der Rede